Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht kann komplex und emotional belastend sein. Viele Erben sind unsicher über ihre Rechte und Pflichten, die Rolle des Testamentsvollstreckers und die erforderlichen Schritte im Nachlassverfahren. In diesem Artikel erfahren Sie, wann und wie das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker ernennt, welche Anträge notwendig sind und welche Dokumente Sie benötigen, um den Prozess reibungslos zu gestalten und Ihre Interessen zu wahren.
Wann kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen?
Das Nachlassgericht kann einen Testamentsvollstrecker nicht nach eigenem Ermessen einsetzen. Eine gerichtliche Ernennung ist nur möglich, wenn der Erblasser die Testamentsvollstreckung in einem Testament oder Erbvertrag angeordnet und das Gericht nach § 2200 BGB um die Ernennung gebeten hat.
Ohne eine solche letztwillige Grundlage gibt es keine gerichtliche Bestellung.
Der Erblasser kann entweder selbst eine bestimmte Person benennen, einen Dritten zur Bestimmung ermächtigen oder das Nachlassgericht mit der Auswahl beauftragen. Er kann zudem einen Ersatztestamentsvollstrecker oder Nachfolger bestimmen.
Entscheidend ist stets, was sich aus dem letzten Willen ergibt.
- Der Erblasser benennt selbst eine bestimmte Person.
- Der Erblasser ermächtigt einen Dritten zur Bestimmung.
- Der Erblasser beauftragt das Nachlassgericht mit der Auswahl.
- Der Erblasser bestimmt einen Ersatztestamentsvollstrecker oder Nachfolger.
Die Anordnung der Testamentsvollstreckung muss der Erblasser persönlich treffen. Sie kann nicht auf eine andere Person übertragen werden.
Die Auswahl der konkreten Person darf er hingegen unter bestimmten Voraussetzungen einem Dritten oder dem Nachlassgericht überlassen.
Bestimmung durch einen Dritten
Hat der Erblasser einen Dritten zur Bestimmung ermächtigt, muss dieser seine Entscheidung gegenüber dem Nachlassgericht in öffentlich beglaubigter Form erklären. Das Bestimmungsrecht kann erlöschen, wenn eine vom Gericht gesetzte Frist verstreicht.
Wegfall der zunächst bestimmten Person
Eine gerichtliche Ernennung kann insbesondere relevant werden, wenn die zunächst bestimmte Person das Amt ablehnt, später kündigt, verstirbt, entlassen wird oder aus anderen Gründen wegfällt.
Das Gericht prüft dann, ob der Erblasser eine Fortsetzung der Testamentsvollstreckung wollte.
- Ablehnung des Amts
- Kündigung
- Tod
- Entlassung
- Sonstiger Wegfall der bestimmten Person
Dabei kommt es darauf an, ob dem Erblasser gerade die persönlich benannte Person wichtig war oder ob er unabhängig von dieser Person eine geordnete Verwaltung oder Abwicklung des Nachlasses sicherstellen wollte.
Auch ohne ausdrücklich bestimmten Ersatz kann sich aus dem Testament ein stillschweigendes Ersuchen an das Nachlassgericht ergeben.
Mehrere Testamentsvollstrecker und mögliche Personen
Der Erblasser kann eine oder mehrere Personen einsetzen. Bei mehreren Testamentsvollstreckern wird das Amt grundsätzlich gemeinschaftlich geführt, sofern keine abweichende Aufgabenverteilung angeordnet ist.
Zum Testamentsvollstrecker können grundsätzlich natürliche Personen, aber auch juristische Personen und Handelsgesellschaften bestimmt werden.
Geschäftsunfähige, in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen und Personen mit einem Betreuer für Vermögensangelegenheiten können das Amt nicht übernehmen.
Was geschieht nach dem Todesfall beim Nachlassgericht?
Sobald das Nachlassgericht vom Todesfall erfährt, eröffnet es die vorhandenen letztwilligen Verfügungen, also Testament oder Erbvertrag. Die Testamentsvollstreckung beginnt rechtlich mit dem Tod des Erblassers.
Das Amt der konkret benannten Person beginnt jedoch erst, wenn sie es wirksam annimmt.
Das Nachlassgericht unterrichtet die im Testament oder Erbvertrag bezeichnete Person über das angetragene Amt. Diese Person kann die Annahme des Amts erklären oder das Amt ablehnen.
Beide Erklärungen sind gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben.
- Das Nachlassgericht eröffnet Testament oder Erbvertrag.
- Das Nachlassgericht benachrichtigt die bezeichnete Person.
- Die Person erklärt die Annahme oder Ablehnung des Amts.
Die Annahme muss unbedingt und unbefristet erfolgen. Niemand kann gegen seinen Willen Testamentsvollstrecker werden.
Mit der Annahme übernimmt die Person die Verantwortung für die ihr übertragenen Aufgaben und für die Verwaltung des Nachlasses.
Ablehnung und Ersatzbesetzung
Lehnt die benannte Person das Amt ab, kann ein im Testament bestimmter Ersatztestamentsvollstrecker nachrücken. Fehlt eine ausdrückliche Ersatzregelung, ist zu prüfen, ob der Erblasser eine Fortsetzung der Testamentsvollstreckung durch eine andere Person gewollt hat.
Auch nach einer Annahme kann das Amt später durch Kündigung, Tod oder Entlassung des Testamentsvollstreckers enden.
Die Testamentsvollstreckung selbst muss damit aber nicht zwingend beendet sein: Ein Nachfolger oder Ersatztestamentsvollstrecker kann die Aufgaben übernehmen, wenn die letztwillige Verfügung dies vorsieht oder der entsprechende Erblasserwille feststellbar ist.
Welche Anträge stellt wer beim Nachlassgericht und welche Unterlagen sind erforderlich?
Welche Erklärung oder welcher Antrag erforderlich ist, hängt vom jeweiligen Verfahrensschritt ab. Zuständig ist regelmäßig das Nachlassgericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers.
Hatte der Erblasser keinen Wohnsitz in Deutschland, kann unter den genannten Voraussetzungen das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig sein.
| Verfahrensschritt | Wer handelt? | Wesentliche Unterlagen oder Voraussetzungen | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| Ernennung durch das Nachlassgericht | Nachlassgericht auf Grundlage des letzten Willens | Testament oder Erbvertrag, Angaben zum Todesfall, Unterlagen zum Wegfall oder zur Ablehnung | Ernennung eines Testamentsvollstreckers |
| Annahme oder Ablehnung des Amts | Benannte Person | Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht | Begründung des Amts oder Auslösung einer Ersatzbesetzung |
| Testamentsvollstreckerzeugnis | Testamentsvollstrecker | Testament oder Erbvertrag, Sterbeurkunde, Annahmeerklärung, Angaben zu weiteren Verfügungen | Amtlicher Nachweis der Stellung und Befugnisse |
| Nachweis einer Ersatz- oder Nachfolge | Ersatztestamentsvollstrecker oder Nachfolger | Ersatzregelung oder Anhaltspunkte für Fortsetzungswillen, Unterlagen zum Wegfall | Tätigkeit eines Ersatzes oder Nachfolgers |
| Entlassungsantrag | Erbe | Tatsachen und Belege für wichtigen Grund | Entlassung nach § 2227 BGB |
Ernennung durch das Nachlassgericht
Eine gerichtliche Ernennung nach § 2200 BGB setzt voraus, dass der Erblasser das Gericht im Testament oder Erbvertrag darum ersucht hat.
Für die Prüfung sind insbesondere die letztwillige Verfügung, Angaben zum Todesfall und Unterlagen zur Frage wichtig, warum eine benannte Person fehlt, das Amt nicht annimmt oder weggefallen ist.
Das Ergebnis ist die Ernennung eines Testamentsvollstreckers, soweit die gesetzlichen und testamentarischen Voraussetzungen vorliegen.
Annahme oder Ablehnung des Amts
Die benannte Person erklärt gegenüber dem Nachlassgericht, ob sie das Amt übernimmt oder ablehnt. Bei der Annahme ist eine unbedingte und unbefristete Erklärung erforderlich.
Die Annahme begründet das Amt und die damit verbundenen Pflichten. Die Ablehnung verhindert, dass die Person Testamentsvollstrecker wird, und kann die Frage einer Ersatzbesetzung auslösen.
Testamentsvollstreckerzeugnis beantragen
Beantragen kann es nur der Testamentsvollstrecker selbst; bei mehreren Testamentsvollstreckern kann jeder ein Zeugnis beantragen, nachdem er das Amt angenommen hat. Erben können diesen Antrag nicht an seiner Stelle stellen.
Regelmäßig relevant sind das Testament oder der Erbvertrag, der Nachweis des Todesfalls – häufig die Sterbeurkunde –, die Annahmeerklärung sowie Angaben zu weiteren letztwilligen Verfügungen.
- Angaben zur Person des Testamentsvollstreckers
- Todeszeitpunkt und Sterbeort des Erblassers
- Tragende letztwillige Verfügung
- Mögliche weitere letztwillige Verfügungen
- Gegebenenfalls Angaben dazu, dass keine rechtlichen Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Testaments oder die Ernennung bestehen
Bei Einwendungen oder unvollständigen Unterlagen kann die Erteilung des Zeugnisses bis zur Klärung zurückgestellt werden.
Nachweis einer Ersatz- oder Nachfolge
Soll ein Ersatztestamentsvollstrecker tätig werden, sind die testamentarische Ersatzregelung oder sonstige Anhaltspunkte für den Fortsetzungswillen des Erblassers sowie Unterlagen zum Wegfall des bisherigen Amtsinhabers bedeutsam.
- Ablehnung
- Kündigung
- Todesfall
- Entlassungsbeschluss
Entlassungsantrag
Ein Erbe kann nach § 2227 BGB die Entlassung aus wichtigem Grund beantragen. Er muss die Tatsachen vortragen und belegen, aus denen sich eine erhebliche Pflichtverletzung, eine schädliche Verwaltung oder ein sonstiger wichtiger Grund ergeben soll.
Formulare, formelle Anforderungen und Kosten können je nach Gericht unterschiedlich ausgestaltet sein. Die Gebühren richten sich nach dem GNotKG und können vom Nachlasswert abhängen.
Für das Testamentsvollstreckerzeugnis fallen nach den dargestellten Grundsätzen regelmäßig Gebühren für die eidesstattliche Versicherung und für die Erteilung des Zeugnisses an.
Was weist das Testamentsvollstreckerzeugnis nach?
Das Testamentsvollstreckerzeugnis ist der amtliche Nachweis der Stellung des Testamentsvollstreckers. Es wird auf Antrag vom Nachlassgericht gemäß § 2368 BGB erteilt.
Das Zeugnis weist insbesondere aus:
- wer Testamentsvollstrecker ist,
- welchen Umfang seine Verwaltungsbefugnis hat,
- welchen Umfang seine Verfügungsbefugnis hat.
Damit dient das Zeugnis dem Nachweis im Rechtsverkehr. Es ermöglicht dem Testamentsvollstrecker, gegenüber Banken, Vertragspartnern, Behörden, dem Grundbuchamt und anderen Dritten seine Berechtigung zur Vertretung und Verwaltung des Nachlasses darzulegen.
Das Zeugnis ist besonders wichtig, wenn der Testamentsvollstrecker über Nachlassgegenstände verfügen, Bankangelegenheiten regeln oder Eintragungen im Grundbuch veranlassen muss.
Seine Befugnisse ergeben sich allerdings nicht allein aus dem Zeugnis, sondern primär aus der letztwilligen Verfügung und den gesetzlichen Vorschriften.
Voraussetzung für die Erteilung ist, dass der Antragsteller das Amt angenommen hat und seine Stellung ausreichend nachgewiesen ist. Bestehen Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Testaments, die Ernennung oder den Umfang der Befugnisse, kann das Nachlassgericht die Ausstellung zunächst zurückstellen.
Entfallen die Voraussetzungen später, kann das Nachlassgericht das Testamentsvollstreckerzeugnis wieder einziehen. Das ist etwa bedeutsam, wenn das Amt endet oder der Testamentsvollstrecker entlassen wird.
Erbschein mit Testamentsvollstreckervermerk und Testamentsvollstreckerzeugnis: Was ist der Unterschied?
Der Erbschein weist die Erbenstellung nach. Er beantwortet die Frage, wer Erbe geworden ist und in welchem Umfang ein Erbrecht besteht.
Ist Testamentsvollstreckung angeordnet, enthält der Erbschein gemäß § 352b FamFG einen Testamentsvollstreckervermerk.
Dieser Vermerk zeigt an, dass der Nachlass oder ein Erbteil der Testamentsvollstreckung unterliegt. Er macht damit deutlich, dass die Erben trotz ihrer Erbenstellung nicht frei über die der Testamentsvollstreckung unterliegenden Gegenstände verfügen können.
Der Vermerk benennt jedoch nicht die Person des Testamentsvollstreckers. Auch der konkrete Umfang seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse ergibt sich nicht aus dem Erbschein.
Diese Funktion erfüllt das Testamentsvollstreckerzeugnis.
| Nachweis | Funktion |
|---|---|
| Erbschein | Belegt die Rechtsstellung der Erben. |
| Testamentsvollstreckervermerk im Erbschein | Informiert über die angeordnete Testamentsvollstreckung. |
| Testamentsvollstreckerzeugnis | Belegt, wer als Testamentsvollstrecker handelt und welche Befugnisse diese Person hat. |
Für Banken und andere Dritte kann der Erbschein ausreichen, wenn lediglich die Erbenstellung nachzuweisen ist. Handelt hingegen der Testamentsvollstrecker für den Nachlass, wird regelmäßig sein Zeugnis benötigt.
Testamentsvollstreckungsvermerk im Grundbuch
Bei Grundstücken ist zusätzlich zwischen dem Vermerk im Erbschein und einem Vermerk im Grundbuch zu unterscheiden. Der Grundbuchvermerk zeigt, dass ein Grundstück der Testamentsvollstreckung unterliegt und der Erbe nicht frei darüber verfügen kann.
Soll ein solcher Vermerk nach Ende der Testamentsvollstreckung gelöscht werden, genügt ein formloses Schreiben des Nachlassgerichts nicht.
- Ein neuer Erbschein ohne Testamentsvollstreckervermerk
- Ein Testamentsvollstreckerzeugnis mit amtlichem Vermerk über die Beendigung des Amts
Erforderlich ist ein geeigneter Nachweis in Form einer öffentlichen Urkunde. Eine bloß beaufsichtigende Testamentsvollstreckung nach § 2208 Abs. 2 BGB wird nicht in den Erbschein aufgenommen.
Welche Arten der Testamentsvollstreckung gibt es?
Der Erblasser kann Umfang, Zweck und Dauer der Testamentsvollstreckung weitgehend bestimmen. Er kann die Befugnisse zeitlich, gegenständlich oder inhaltlich beschränken oder erweitern.
Die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 2197 bis 2228 BGB.
| Art | Inhalt |
|---|---|
| Abwicklungsvollstreckung | Abwicklung des Nachlasses, Erfüllung von Verbindlichkeiten und Vermächtnissen sowie Verteilung nach dem letzten Willen. |
| Verwaltungsvollstreckung | Verwaltung des gesamten Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände. |
| Dauertestamentsvollstreckung | Verwaltung über einen längeren Zeitraum, etwa bis zur Volljährigkeit oder einem bestimmten Lebensalter. |
| Nacherbentestamentsvollstreckung | Berücksichtigung der Interessen von Vorerbe und Nacherbe. |
| Vermächtnisvollstreckung | Ausführung einzelner Vermächtnisse, Untervermächtnisse, Nachvermächtnisse oder Auflagen. |
Abwicklungsvollstreckung
Die Abwicklungsvollstreckung ist der Regelfall. Der Testamentsvollstrecker soll den Nachlass abwickeln, Nachlassverbindlichkeiten erfüllen, Vermächtnisse ausführen, erforderliche Steuererklärungen abgeben und den Nachlass entsprechend dem letzten Willen verteilen.
Sind mehrere Erben vorhanden, bereitet er die Auseinandersetzung vor oder führt sie durch.
Verwaltungs- und Dauertestamentsvollstreckung
Bei der Verwaltungsvollstreckung beschränkt sich die Aufgabe auf die Verwaltung des gesamten Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände. Die Erben nehmen die Verteilung und Auseinandersetzung grundsätzlich selbst vor, sofern der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht zusätzlich damit beauftragt hat.
Die Dauertestamentsvollstreckung geht über die Abwicklung hinaus. Der Testamentsvollstrecker verwaltet den Nachlass über einen längeren Zeitraum, beispielsweise bis zur Volljährigkeit eines Erben oder bis zu einem bestimmten Lebensalter.
Die Verwaltungsvollstreckung ist grundsätzlich auf höchstens 30 Jahre begrenzt.
Nacherben- und Vermächtnisvollstreckung
Daneben kann der Erblasser eine Nacherbentestamentsvollstreckung anordnen, wenn Vor- und Nacherbschaft vorgesehen sind. Der Testamentsvollstrecker muss dann die Interessen von Vorerbe und Nacherbe berücksichtigen.
Eine Vermächtnisvollstreckung kann sich darauf beschränken, einzelne Vermächtnisse, Untervermächtnisse, Nachvermächtnisse oder Auflagen auszuführen.
Der Vermächtnisnehmer hat grundsätzlich einen schuldrechtlichen Erfüllungsanspruch nach § 2174 BGB.
Welche Aufgaben und Verfügungsbefugnisse hat der Testamentsvollstrecker?
Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2203 BGB den letzten Willen des Erblassers auszuführen. Nach § 2205 BGB kann er die rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen treffen, die zur Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses erforderlich sind, soweit das Testament seine Befugnisse nicht anders begrenzt.
Zu seinen typischen Aufgaben gehören:
- den Nachlass in Besitz zu nehmen und zu sichern,
- ein Nachlassverzeichnis zu erstellen,
- Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen,
- notwendige Steuererklärungen abzugeben,
- Vermächtnisse zu erfüllen,
- Pflichtteilsansprüche im Rahmen der übertragenen Aufgaben zu berücksichtigen,
- Nachlassgegenstände zu verwalten,
- erforderlichenfalls über Nachlassgegenstände zu verfügen,
- Prozesse für den Nachlass zu führen,
- einen Auseinandersetzungsplan aufzustellen,
- den Nachlass unter mehreren Erben zu verteilen.
Rechtsträger des Nachlasses bleiben die Erben. Während der Testamentsvollstreckung ist ihre eigene Verfügungsbefugnis über die betroffenen Nachlassgegenstände jedoch eingeschränkt.
Sie können nicht wirksam an der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers vorbei handeln.
Der Testamentsvollstrecker darf insbesondere Verpflichtungen für den Nachlass eingehen und Maßnahmen treffen, die für die Nachlassverwaltung erforderlich sind. Dazu kann auch die Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Pflichtteilsanspruchs gehören.
Grundstücke und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft
Bei Immobilien kann der Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbuchamt auftreten, wenn dies von seinen Befugnissen gedeckt ist. Für Verfügungen über Grundstücke ist sein Status regelmäßig durch ein Testamentsvollstreckerzeugnis nachzuweisen.
Für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft kann der Testamentsvollstrecker einen Auseinandersetzungsplan oder eine Auseinandersetzungsvereinbarung erstellen, sofern der Erblasser keine konkreten Vorgaben gemacht hat.
Seine Befugnisse können allerdings auf einzelne Erbteile, bestimmte Gegenstände oder einen bloßen Verwaltungsauftrag begrenzt sein.
Welche Rechte haben Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker?
Erben und Miterben haben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Ansprüche auf Information, Auskunft und Rechnungslegung. Diese Rechte ermöglichen ihnen, die Verwaltung des Nachlasses zu kontrollieren, obwohl sie während der Testamentsvollstreckung nicht frei über die betroffenen Gegenstände verfügen können.
Nach § 2215 BGB muss der Testamentsvollstrecker den Erben unverzüglich nach Annahme des Amts ein Nachlassverzeichnis übermitteln. Dieses muss einen übersichtlichen Überblick über die Nachlasslage geben.
- Nachlassaktiva und Nachlasspassiva
- Konkrete Nachlassgegenstände
- Nachlassverbindlichkeiten
Bei erheblichen Veränderungen kann ein ergänzendes Bestandsverzeichnis erforderlich sein.
- Verkauf eines Nachlassgrundstücks
- Erwerb eines Ersatzgegenstands aus dem Verkaufserlös
- Erhebliche Umschichtungen
- Umstrukturierung eines zum Nachlass gehörenden Unternehmens
Auskunft über Verwaltungsmaßnahmen
Erben können Auskunft über einzelne Verwaltungsmaßnahmen und den Stand der Nachlassverwaltung verlangen. Besonders erklärungsbedürftig sind weitreichende Entscheidungen.
- Grundstücksverkäufe
- Veränderungen von Wertpapierdepots
- Umschichtungen von Geldanlagen
- Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten
- Geschäfte zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Nachlass
Bei mehreren Miterben ist grundsätzlich jeder einzelne zu informieren. Es reicht nicht aus, nur einen Miterben zu unterrichten, sofern die übrigen ihn hierzu nicht bevollmächtigt haben.
Ein allgemeiner Anspruch auf Beifügung sämtlicher Belege zum Nachlassverzeichnis besteht nicht. Kontoauszüge, Steuerbescheide und andere Unterlagen können aber erforderlich sein, wenn die bisherige Auskunft unvollständig ist oder ein Erbe die Unterlagen zur Prüfung seiner Rechte benötigt.
Rechnungslegung und Ansprüche weiterer Beteiligter
Von der Auskunft ist die Rechnungslegung zu unterscheiden. Nach Ende der Testamentsvollstreckung können Erben eine Schlussrechnung verlangen.
Dauert die Testamentsvollstreckung länger als ein Jahr, kann eine jährliche Rechnungslegung geschuldet sein. Die Rechnung muss vollständig, richtig, verständlich und überprüfbar sein und Einnahmen, Ausgaben, Verwaltungsergebnisse sowie die Entwicklung des Nachlasses darstellen.
Vermächtnisnehmer haben grundsätzlich keinen allgemeinen Anspruch auf Übersendung des Nachlassverzeichnisses. Ein Anspruch kann bestehen, wenn sie ihr Vermächtnis ohne diese Informationen nicht berechnen oder konkret bezeichnen können.
Pflichtteilsberechtigte erhalten die Informationen grundsätzlich vom Erben; der Testamentsvollstrecker muss dem Erben aber die nötigen Unterlagen für die Pflichtteilsregulierung zur Verfügung stellen.
Was kontrolliert das Nachlassgericht – und wann ist das Prozessgericht zuständig?
Das Nachlassgericht schafft und überwacht den äußeren rechtlichen Rahmen der Testamentsvollstreckung. Es ist jedoch keine allgemeine Aufsichtsstelle für die tägliche Nachlassverwaltung.
Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
- die Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen,
- die Benachrichtigung der benannten Person,
- die Entgegennahme der Annahme oder Ablehnung des Amts,
- die Ernennung eines Testamentsvollstreckers nach § 2200 BGB,
- die Erteilung, Aushändigung und Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses,
- die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB.
Das Nachlassgericht kann dem Testamentsvollstrecker grundsätzlich keine laufenden Weisungen zu einzelnen Verwaltungsmaßnahmen geben. Es fordert auch nicht von sich aus fortlaufend Rechenschaft über die Amtsführung.
Streitigkeiten über die inhaltliche Verwaltung gehören regelmäßig vor das Prozessgericht.
Dieses ist insbesondere zuständig für Klagen auf:
- Auskunft,
- Rechnungslegung,
- ordnungsgemäße Verwaltungshandlungen,
- Unterlassung bestimmter Maßnahmen,
- Schadensersatz,
- Erfüllung von Vermächtnissen,
- Klärung eines unklaren Testaments.
Will ein Erbe beispielsweise Informationen über einen Grundstücksverkauf, eine Geldanlage oder die Verwendung von Nachlassmitteln erzwingen, ist regelmäßig das Prozessgericht zuständig. Dasselbe gilt für Ansprüche auf eine vollständige Schlussrechnung oder auf Ersatz eines erlittenen Schadens.
Auch Konflikte über die Auslegung eines unklaren Testaments können gerichtlich geklärt werden.
Zuständigkeit des Grundbuchamts
Geht es dagegen um den Nachweis einer Verfügungsbefugnis bei einem Grundstück, ist das Grundbuchamt für die grundbuchrechtliche Entscheidung zuständig. Dort sind die erforderlichen Nachweise in geeigneter Form vorzulegen.
Eine mittelbare Prüfung der Amtsführung kann das Nachlassgericht im Entlassungsverfahren vornehmen. Das macht es aber nicht zum allgemeinen Kontrollgericht für jede einzelne Maßnahme des Testamentsvollstreckers.
Wann haftet der Testamentsvollstrecker persönlich für Schäden?
Der Testamentsvollstrecker haftet den Erben nach § 2219 BGB auf Schadensersatz, wenn er eine ihm obliegende Pflicht schuldhaft verletzt und dadurch ein Schaden entsteht. Die Haftung beginnt mit der Annahme des Amts.
Ein gesonderter Vertrag mit den Erben ist nicht erforderlich.
Der Maßstab ist die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Eine Haftung kommt bei vorsätzlichem Handeln ebenso in Betracht wie bei leichter, mittlerer oder grober Fahrlässigkeit.
Pflichtverletzungen können beispielsweise vorliegen bei:
- dauerhafter Untätigkeit,
- fehlerhaften Geldanlagen,
- unrichtigen Erbschaftsteuererklärungen,
- Verkauf von Nachlassgegenständen ohne ausreichende Prüfung,
- Verkauf von Grundstücken ohne angemessene Markterkundung oder Bewertung,
- unnötiger Prozessführung,
- mangelnder Überwachung beauftragter Dritter,
- fehlerhafter Verwaltung einer zum Nachlass gehörenden Gesellschaft,
- Erfüllung eines erkennbar unwirksamen Vermächtnisses,
- fehlerhafter Auslegung eines unklaren Testaments.
Fehlt dem Testamentsvollstrecker das erforderliche Fachwissen, muss er es sich verschaffen oder geeignete sachkundige Berater hinzuziehen. Für deren sorgfältige Auswahl bleibt er verantwortlich.
Eine sorgfältige Auswahl führt jedoch nicht automatisch dazu, dass er für jeden Fehler eines Beraters haftet.
Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich vor dem Prozessgericht geltend zu machen. Eine Pflichtverletzung kann daneben Anlass für einen Entlassungsantrag beim Nachlassgericht sein, doch beide Verfahren verfolgen unterschiedliche Ziele.
Wie kann ein Testamentsvollstrecker entlassen oder ersetzt werden?
Ein Testamentsvollstrecker kann durch einen im Testament bestimmten Ersatztestamentsvollstrecker oder Nachfolger ersetzt werden. Ob ein solcher Wechsel möglich ist, richtet sich vorrangig nach der letztwilligen Verfügung und dem feststellbaren Willen des Erblassers.
Fällt der zunächst bestimmte Testamentsvollstrecker weg, etwa durch Ablehnung, Kündigung, Tod oder Entlassung, endet die Testamentsvollstreckung nicht zwingend.
- Ablehnung
- Kündigung
- Tod
- Entlassung
Hat der Erblasser eine Ersatzperson bestimmt, kann diese das Amt übernehmen. Fehlt eine ausdrückliche Bestimmung, kann eine gerichtliche Ernennung in Betracht kommen, wenn der Erblasser erkennbar eine Fortsetzung der Testamentsvollstreckung wollte.
Entlassung aus wichtigem Grund
Von einem Ersatz ist die Entlassung zu unterscheiden. Nach § 2227 BGB kann ein Erbe beim Nachlassgericht die Entlassung aus wichtigem Grund beantragen.
Erforderlich ist kein bloßer Konflikt oder ein allgemeines Misstrauen. Der wichtige Grund muss anhand konkreter Tatsachen vorgetragen und nachgewiesen werden.
- erhebliche Pflichtverletzungen,
- dauerhafte Untätigkeit,
- mangelhafte Amtsführung,
- nicht ordnungsgemäße Verwaltung,
- schuldhafte Verletzung von Interessen des Nachlasses oder der Erben,
- eine Situation, in der der Testamentsvollstrecker seine Aufgaben nicht mehr sachgerecht wahrnehmen kann,
- schwerwiegende Interessenkonflikte.
Das Nachlassgericht entscheidet über den Antrag. Mit der Entlassung endet das Amt der betroffenen Person.
Ob anschließend ein Ersatztestamentsvollstrecker oder ein gerichtlich ernannter Nachfolger tätig wird, hängt wieder von der letztwilligen Verfügung und dem Erblasserwillen ab.
Die Entlassung ist nicht mit einer Kündigung gleichzusetzen.
Bei einer Kündigung gibt der Testamentsvollstrecker das Amt gegenüber dem Nachlassgericht auf. Bei der Entlassung beendet das Gericht das Amt gegen seinen Willen wegen eines wichtigen Grundes.
Wie werden Vergütung und Dauer der Testamentsvollstreckung bestimmt?
Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2221 BGB grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Vergütung, soweit der Erblasser im Testament nichts anderes bestimmt hat. Zusätzlich kann er Ersatz erforderlicher und angemessener Aufwendungen verlangen.
Vorrangig ist die Vergütungsregelung des Erblassers. Fehlt sie, kann eine Vereinbarung zwischen Testamentsvollstrecker und Erben getroffen werden.
Kommt keine Einigung zustande, entscheidet im Streitfall das Prozessgericht über die Höhe der Vergütung.
Für die Angemessenheit sind insbesondere relevant:
- der Wert des Nachlasses,
- Dauer und Umfang der Tätigkeit,
- Schwierigkeit der Verwaltung,
- Haftungsrisiken,
- die Zahl der Erben und die Komplexität der Auseinandersetzung,
- Auslandsvermögen,
- Gesellschaftsbeteiligungen,
- umfangreiche Steuerangelegenheiten,
- besonderer Verwaltungs- oder Umschichtungsaufwand.
In der Praxis werden Vergütungstabellen als Orientierung herangezogen, darunter die Neue Rheinische Tabelle des Deutschen Notarvereins aus dem Jahr 2000. Sie ist nicht verbindlich und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.
Dauer und Ende des Amts
Die Dauer der Testamentsvollstreckung richtet sich nach ihrer Ausgestaltung und den Anordnungen des Erblassers. Bei der Abwicklungsvollstreckung endet das Amt regelmäßig mit der vollständigen Erledigung der übertragenen Aufgaben.
Bei einer Verwaltungsvollstreckung oder Dauertestamentsvollstreckung können ein Endtermin, eine Bedingung oder ein bestimmtes Ereignis maßgeblich sein.
- Kündigung
- Tod
- Entlassung des Testamentsvollstreckers
Das Amt endet außerdem durch Kündigung, Tod oder Entlassung des Testamentsvollstreckers. Die Testamentsvollstreckung als solche kann dennoch fortbestehen, wenn ein Ersatztestamentsvollstrecker oder Nachfolger vorgesehen ist.
Nach Beendigung sind die noch vorhandenen Nachlassgegenstände, Erträge, Ersatzgegenstände und Verwaltungsunterlagen an die Erben herauszugeben.
Testamentsvollstrecker und Nachlassgericht: Häufige Fragen
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