Bei einem Übergabevertrag für ein Haus mit Wohnrecht wird das Eigentum zu Lebzeiten übertragen, während der Übergeber sein Wohnrecht behält und dieses möglichst dinglich im Grundbuch sichern lässt. Geklärt werden außerdem passende Vertragsklauseln, Kosten, Steuern, Rückforderungsrechte, Pflegeheim, Verkauf sowie der Ablauf über Notar, Auflassung und Grundbuchamt.
Übergabevertrag für ein Haus mit Wohnrecht: Eigentum übertragen und Wohnen sichern
Bei einem Übergabevertrag geht das Eigentum am Haus bereits zu Lebzeiten auf den Erwerber über. Der bisherige Eigentümer, der Übergeber, kann sich zugleich ein lebenslanges oder befristetes Wohnrecht vorbehalten. Er bleibt dadurch zur Nutzung der vereinbarten Räume berechtigt, obwohl er nicht mehr Eigentümer ist.
Damit das Wohnrecht auch gegenüber einem späteren Käufer, einer Bank oder Gläubigern des neuen Eigentümers geschützt ist, sollte es als dingliches Recht im Grundbuch, regelmäßig in Abteilung II, eingetragen werden. Eine bloße mündliche Nutzungsabsprache bietet diesen Schutz nicht.
Übertragung und Umfang der Nutzung
Die Übertragung ist regelmäßig eine vorweggenommene Erbfolge: Das Haus wird schon zu Lebzeiten verschenkt oder gegen Gegenleistungen übertragen. Davon zu unterscheiden ist eine bloße Nutzungsvereinbarung, bei der das Eigentum nicht wechselt. Der Erwerber wird Eigentümer und kann das Haus grundsätzlich veräußern oder belasten; das eingetragene Wohnrecht bleibt jedoch bestehen.
Das Wohnrecht kann das gesamte Haus, eine Wohnung, eine Etage oder einzelne Räume erfassen. Auch Garten, Keller, Dachboden oder Garage können einbezogen werden. Soll das Recht beide Elternteile absichern, müssen beide als Berechtigte vorgesehen und eingetragen werden.
Wohnrecht oder Nießbrauch: Welche Absicherung passt zur Hausübertragung?
Ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB zum Wohnungsrecht erlaubt dem Berechtigten, ein Gebäude oder einen Teil davon unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu nutzen. Es handelt sich um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Ist das Recht auf einen Gebäudeteil beschränkt, darf der Berechtigte gemeinschaftlich genutzte Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.
Der Wohnberechtigte darf seine Familie sowie die für Pflege erforderlichen Personen aufnehmen. Ob weitere Personen dauerhaft einziehen oder Räume an Dritte überlassen werden dürfen, sollte der Übergabevertrag ausdrücklich festlegen.
Unterschiede bei Nutzung und Einnahmen
| Merkmal | Wohnrecht | Nießbrauch |
|---|---|---|
| Typische Nutzung | Eigene Wohnnutzung | Umfassende Nutzung der Immobilie |
| Umfang | Ganzes Haus, Wohnung, Etage oder einzelne Räume | Selbstnutzung, Vermietung oder andere wirtschaftliche Nutzung |
| Vermietung | Nur bei vertraglicher Gestattung der Überlassung an Dritte | Grundsätzlich möglich |
| Mieteinnahmen | Keine automatische Berechtigung | Stehen grundsätzlich dem Nießbraucher zu |
| Geeignet für | Selbst genutztes Elternhaus | Vermietete Immobilie oder gewünschte finanzielle Flexibilität |
| Grundbuch | Eintragung zur dinglichen Absicherung | Eintragung zur dinglichen Absicherung |
Der Nießbrauch nach § 1030 BGB geht weiter als das Wohnrecht. Der Nießbraucher kann das Haus selbst bewohnen, vermieten und die Mieteinnahmen behalten. Beim Nießbrauch trägt der Berechtigte unter anderem öffentliche Lasten wie die Grundsteuer sowie Zinsen bestehender Grundschulden.
Ein Wohnrecht ist grundsätzlich nicht übertragbar, nicht verkäuflich und nicht vererbbar. Es endet regelmäßig mit dem Tod des Berechtigten. Auch der Nießbrauch ist grundsätzlich nicht übertragbar oder verkäuflich.
Diese Klauseln gehören in den Übergabevertrag
Der notarielle Vertrag sollte die Immobilie, die Beteiligten und den Umfang der Übertragung eindeutig bezeichnen. Beim Wohnrecht kommt es besonders darauf an, welche Flächen der Berechtigte allein nutzen darf und welche Bereiche gemeinsam genutzt werden.
Inhalte zur Nutzung und Kostenverteilung
Folgende Punkte sollten im Vertrag geregelt werden:
- berechtigte Person oder mehrere berechtigte Personen,
- genutzte Räume, Wohnung, Etage oder gesamtes Haus,
- Mitbenutzung von Garten, Garage, Keller, Dachboden und Gemeinschaftsflächen,
- Aufnahme von Familienangehörigen und Pflegepersonen,
- Zulässigkeit oder Ausschluss einer Vermietung,
- Nutzungsentgelt oder unentgeltliche Nutzung,
- Regelungen für dauerhaften Auszug und Pflegeheimaufenthalt,
- Verteilung von Verbrauchskosten, Grundsteuer, Versicherung, Reparaturen und Sanierungen,
- bestehende Darlehen und Grundschulden,
- Voraussetzungen für Verzicht und Löschung des Wohnrechts,
- Rückforderungsrecht, Rückübertragung und Rückauflassungsvormerkung.
Für kritische Lebensereignisse können Rückforderungsgründe vereinbart werden, etwa Verkauf ohne Zustimmung, Insolvenz, Zwangsvollstreckung, Vorversterben des Erwerbers, Scheidung, Geschäftsunfähigkeit oder grober Vertragsverstoß. Die Voraussetzungen müssen so konkret formuliert sein, dass später erkennbar ist, wann eine Rückübertragung verlangt werden kann.
Wer zahlt Grundsteuer, Heizung, Versicherung und Reparaturen?
Die Kostenverteilung folgt nicht allein daraus, dass eine Person Eigentümer und die andere wohnberechtigt ist. Sie sollte im Übergabevertrag ausdrücklich geregelt werden. Bei Verbrauchskosten ist eine Zuordnung nach tatsächlicher Verursachung üblich, verbindlich wird sie jedoch erst durch die Vereinbarung.
Kleine Reparaturen und Schönheitsreparaturen werden grundsätzlich dem Wohnberechtigten zugeordnet. Für größere Erneuerungen, etwa Dach, Fenster, Leitungen oder Heizungssanierung, besteht keine vollständige gesetzliche Regelung. Deshalb muss der Vertrag bestimmen, wer zahlt und ob eine Kostenbeteiligung vorgesehen ist.
Zuordnung der einzelnen Kostenbereiche
| Kostenbereich | Regelungsbedarf im Vertrag |
|---|---|
| Strom, Wasser, Heizung, Müll | Zuordnung nach Verbrauch oder vereinbartem Anteil |
| Grundsteuer und öffentliche Abgaben | Tragung durch Eigentümer oder Wohnberechtigten eindeutig bestimmen |
| Gebäudeversicherung | Beitragspflicht und mögliche Umlage festlegen |
| Kleine Reparaturen | Umfang und Kostentragung des Wohnberechtigten festhalten |
| Dach, Heizung, Fenster, Leitungen | Verteilung außergewöhnlicher Ausbesserungen und Sanierungen festlegen |
| Darlehensraten | Zinsen, Tilgung und Haftung gegenüber der Bank getrennt regeln |
Bei einem noch finanzierten Haus ist besonders wichtig, dass der Erwerber nicht lediglich intern zur Kreditrate verpflichtet wird, während der Übergeber gegenüber der Bank weiterhin haftet. Auch Investitionen des Erwerbers oder des Übergebers in Modernisierung und Sanierung sollten vertraglich zugeordnet werden.
Notar, Auflassung und Grundbuch: So wird die Übertragung wirksam
Ein Vertrag über die Übertragung eines Hauses oder Grundstücks muss nach § 311b Abs. 1 BGB notariell beurkundet werden. Mit der Unterschrift allein wird der Erwerber noch nicht Eigentümer.
Schritte bis zur Eintragung
Die Übertragung erfolgt in folgenden Schritten:
- Übergeber und Erwerber legen Eigentumsübertragung, Wohnrecht, Kostenverteilung und Rückforderungsrechte fest.
- Der Notar beurkundet den Übergabevertrag.
- Die Beteiligten erklären die Auflassung.
- Das Grundbuchamt trägt den Erwerber als neuen Eigentümer ein.
- Das Wohnrecht und gegebenenfalls eine Rückauflassungsvormerkung werden im Grundbuch eingetragen.
Das Wohnrecht wird regelmäßig in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen. Seine Rangstelle ist wichtig: Rechte mit besserem Rang können bei einer Zwangsvollstreckung oder bei einer Bankfinanzierung erheblich sein. Eine Rückauflassungsvormerkung kann den Anspruch des Übergebers auf Rückübertragung gegenüber späteren Verfügungen sichern.
Bestehen Darlehen oder Grundschulden, muss vor der Umschreibung geklärt werden, ob die Bank einer Schuldübernahme zustimmt und welchen Rang Wohnrecht, Grundschuld und Vormerkung erhalten. Notar- und Grundbuchkosten richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und hängen insbesondere vom Immobilienwert und Vertragsumfang ab.
Was passiert mit dem Wohnrecht bei Auszug, Pflegeheim oder Tod?
Auszug und Pflegeheimaufenthalt
Ein dauerhafter Auszug oder der Umzug in ein Pflegeheim lässt ein lebenslanges Wohnrecht grundsätzlich nicht automatisch erlöschen. Das Recht kann fortbestehen, obwohl der Berechtigte die Räume nicht mehr persönlich nutzen kann. Ob es in diesem Fall endet, vermietet werden darf oder gelöscht werden kann, entscheidet die konkrete Vertragsgestaltung.
Ohne besondere Vereinbarung darf die Wohnung nach einem Pflegeheimaufenthalt nicht automatisch vermietet werden. Das kann wirtschaftlich problematisch sein, wenn das Haus leer steht und gleichzeitig Pflege- oder Heimkosten entstehen. Soll eine Vermietung möglich sein, muss der Vertrag festlegen, wer vermieten darf und wem die Einnahmen zustehen.
Ein Verzicht auf das Wohnrecht setzt eine Aufgabeerklärung des Berechtigten und die Löschung im Grundbuch voraus. Der Verzicht kann als Schenkung an den Eigentümer behandelt werden.
Erlöschen und Löschung
Mit dem Tod des Berechtigten erlischt das persönliche Wohnrecht. Der Grundbucheintrag verschwindet aber nicht von selbst. Eine bereits bei Bestellung vereinbarte Löschungsklausel kann bestimmen, dass der Todesnachweis genügt. Dann kann die Sterbeurkunde für die Löschung ausreichen. Ohne eine solche Regelung kann innerhalb des ersten Jahres nach dem Tod die Bewilligung der Erben erforderlich sein.
Bei einem befristeten Wohnrecht ist zusätzlich zu prüfen, ob die vereinbarte Laufzeit bereits abgelaufen ist. Maßgeblich sind der Grundbucheintrag und die zugrunde liegende Bewilligung.
Verkauf, Scheidung oder Insolvenz des neuen Eigentümers
Fortbestand bei Eigentümerwechsel
Der neue Eigentümer kann das Haus grundsätzlich verkaufen. Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht bleibt jedoch bei einem Eigentümerwechsel bestehen. Der Käufer erwirbt das Haus mit dem Recht und kann die belasteten Räume nicht frei selbst nutzen oder vermieten.
Das Wohnrecht schützt die Nutzung, verhindert aber nicht automatisch Verkauf, Belastung, Insolvenz oder Zwangsvollstreckung. Deshalb sind Rangstelle, bestehende Grundschulden und eine mögliche Rückauflassungsvormerkung entscheidend. Ein Wohnrecht mit nachrangiger Stellung kann bei einer Verwertung des Grundstücks stärker gefährdet sein als ein vorrangiges Recht.
Folgen von Scheidung und Finanzierung
Bei einer Scheidung des Erwerbers entsteht daraus nicht automatisch ein Eigentumsanspruch des Ehepartners am übertragenen Haus. Vermögensrechtliche Folgen während der Ehe können dennoch eine Rolle spielen. Soll das Haus im Fall einer Scheidung zurückübertragen werden können, braucht es eine klar geregelte Rückforderungsklausel.
Eine Bankfinanzierung kann durch Wohnrecht und Rückauflassungsvormerkung erschwert werden, weil die Bank auf Rang und Verwertbarkeit der Immobilie achtet. Die Rangfolge muss daher vor der Grundbucheintragung abgestimmt werden.
Rückforderung und Rückübertragung bei Pflegebedürftigkeit oder Vertragsverstoß
Mit der Übertragung verliert der Übergeber sein Eigentum. Ein Wohnrecht sichert zwar das Wohnen, aber nicht automatisch die Rückkehr des Eigentums. Deshalb kann der Vertrag Rückforderungsrechte und einen Anspruch auf Rückübertragung enthalten.
Vertragliche Rückforderungsgründe
Mögliche vertragliche Rückforderungsgründe sind insbesondere der Verkauf ohne Zustimmung des Übergebers, Insolvenz des Erwerbers, Zwangsvollstreckung, Pfändungsmaßnahmen, Vorversterben des Erwerbers, Scheidung, Geschäftsunfähigkeit, Drogenabhängigkeit oder ein grober Vertragsverstoß. Auch wesentliche Veränderungen der Lebenssituation können als Auslöser vereinbart werden.
Zur Sicherung des Rückübertragungsanspruchs kann eine Rückauflassungsvormerkung zugunsten des Übergebers in das Grundbuch eingetragen werden. Sie kann verhindern, dass spätere Verfügungen die Rückübertragung vereiteln oder beeinträchtigen.
Gesetzliche Rückforderung wegen Verarmung
Daneben besteht grundsätzlich ein gesetzlicher Rückforderungsanspruch wegen Verarmung nach § 528 BGB. Kann der Schenker nach Vollzug der Schenkung seinen angemessenen Unterhalt oder gesetzliche Unterhaltspflichten nicht mehr bestreiten, kann Herausgabe des Geschenks oder Wertersatz verlangt werden. Der Anspruch ist jedoch nach § 529 BGB ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des Geschenks zehn Jahre vergangen sind.
Ein vorbehaltenes Wohnrecht verhindert den Beginn dieser Frist nicht automatisch. Bei einer Immobilie kommt es auf den maßgeblichen Vollzug der Eigentumsübertragung beziehungsweise den Grundbuchvorgang an, nicht darauf, ob der Übergeber weiter im Haus wohnt.
Erhält der Schenker Sozialhilfe für Pflege- oder Heimkosten, kann der Sozialhilfeträger den Anspruch unter den Voraussetzungen des § 93 SGB XII auf sich überleiten. Der Anspruch besteht dann nicht pauschal in Höhe des gesamten Hauswerts, sondern nur im Umfang des konkreten ungedeckten Bedarfs und der tatsächlichen Aufwendungen des Sozialhilfeträgers.
Der Beschenkte kann sich auf die Notbedarfseinrede nach § 529 Abs. 2 BGB berufen, wenn die Herausgabe seinen angemessenen Unterhalt oder den seiner Familie gefährden würde. Eine Rückforderung ist außerdem ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.
Kapitalwert des Wohnrechts berechnen und steuerlich einordnen
Grundlagen der Bewertung
Ein vorbehaltenes Wohnrecht oder ein Nießbrauch kann den steuerlichen Wert einer unentgeltlichen Hausübertragung mindern. Der Kapitalwert des Rechts wird grundsätzlich vom Wert der Immobilie abgezogen, soweit das Recht nicht bereits bei der Immobilienbewertung berücksichtigt wurde.
Für ein lebenslanges Recht gilt grundsätzlich:
Kapitalwert = Jahreswert × Vervielfältiger
Der Jahreswert orientiert sich im Kern an der ortsüblichen Miete für die tatsächlich genutzten Räume. Nach § 16 BewG ist er auf höchstens den steuerlichen Wert des genutzten Wirtschaftsguts geteilt durch 18,6 begrenzt.
Vervielfältiger und mehrere Berechtigte
Für den Vervielfältiger sind der Bewertungsstichtag, das vollendete Lebensalter und das Geschlecht der berechtigten Person maßgeblich. Bei einer Schenkung ist die Ausführung der Zuwendung entscheidend, nicht die bloße notarielle Beurkundung. Es wird die Alterszeile des vollendeten Lebensjahres verwendet; eine Zwischenberechnung erfolgt nicht.
Bei zwei Berechtigten wird nicht der Kapitalwert beider Rechte addiert. Erlischt das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden, ist die Person mit dem höheren Vervielfältiger maßgeblich. Erlischt es mit dem Tod des zuerst Sterbenden, ist der niedrigere Vervielfältiger entscheidend.
Bei einem befristeten Wohnrecht oder Nießbrauch wird nicht die lebenslange Tabelle angewendet, sondern das Vielfache für die feste Laufzeit nach Anlage 9a zu § 13 BewG. Ist die feste Laufzeit zusätzlich durch das Leben einer Person begrenzt, darf der nach § 14 BewG berechnete Kapitalwert nicht überschritten werden.
Endet ein lebenslanges Recht durch einen frühen Tod, kann nach § 14 Abs. 2 BewG eine Berichtigung nach der tatsächlichen Laufzeit erforderlich werden.
Rechenbeispiel 2026: Kapitalwert eines vorbehaltenen Wohnrechts
Dieses Beispiel zeigt die Berechnung für eine Hausübertragung im Jahr 2026 mit einem vorbehaltenen lebenslangen Nutzungsrecht.
Berechnung des Kapitalwerts
Die Berechnung erfolgt mit folgenden Werten:
- Jahreswert der Nutzung: 24.000 Euro.
- Die Berechtigte ist am maßgeblichen Bewertungsstichtag 70 Jahre alt.
- Für eine 70-jährige Frau gilt 2026 der Vervielfältiger 11,107.
- Berechnung: 24.000 Euro × 11,107 = 266.568 Euro.
Der Kapitalwert des vorbehaltenen Rechts beträgt damit 266.568 Euro. Dieser Betrag kann den steuerlichen Wert der Schenkung mindern, wenn das Wohnrecht oder der Nießbrauch nicht bereits bei der Immobilienbewertung berücksichtigt wurde.
Bei einem Wohnrecht ist der Jahreswert regelmäßig geringer als bei einem Nießbrauch, weil das Wohnrecht nicht automatisch die Vermietung und den Bezug von Mieteinnahmen erlaubt. Bei einer festen Laufzeit ist stattdessen der Vervielfältiger der vereinbarten Laufzeit anzuwenden.
Schenkungsteuer, Freibeträge und Grunderwerbsteuer bei der Hausübertragung
Schenkungsteuer und persönliche Freibeträge
Wird ein Haus ohne gleichwertige Gegenleistung übertragen, liegt grundsätzlich eine Schenkung vor. Steuerpflichtig ist die Bereicherung, soweit sie den persönlichen Freibetrag überschreitet. Bei einer gemischten Schenkung werden unentgeltlicher und entgeltlicher Teil getrennt berücksichtigt.
| Empfänger | Steuerklasse | Freibetrag je Schenker |
|---|---|---|
| Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner | I | 500.000 Euro |
| Kind oder Stiefkind | I | 400.000 Euro |
| Enkel, wenn das Kind des Schenkers noch lebt | I | 200.000 Euro |
| Enkel, wenn das Kind des Schenkers verstorben ist | I | 400.000 Euro |
| Geschwister, Nichten, Neffen oder Schwiegerkinder | II | 20.000 Euro |
| Sonstige Personen, etwa unverheiratete Lebensgefährten | III | 20.000 Euro |
Schenkungen derselben Person an denselben Empfänger innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet. Nach Ablauf von zehn Jahren steht der persönliche Freibetrag grundsätzlich erneut zur Verfügung.
In Steuerklasse I gelten für steuerpflichtige Erwerbe die Steuersätze von 7 Prozent bis 75.000 Euro, 11 Prozent bis 300.000 Euro und 15 Prozent bis 600.000 Euro.
Grunderwerbsteuer und Gegenleistungen
Für die Grunderwerbsteuer gelten die Befreiungen des § 3 Grunderwerbsteuergesetz zu steuerbefreiten Grundstückserwerben. Grundstücksschenkungen unter Lebenden sind grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Bei einer Schenkung unter Auflage kann Grunderwerbsteuer auf den Wert der Auflage entstehen, wenn diese bei der Schenkungsteuer abziehbar ist.
Begünstigt sind außerdem Grundstückserwerbe zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern sowie zwischen Personen in gerader Linie, insbesondere von Eltern auf Kinder und von Großeltern auf Enkel. Stiefkinder sowie Ehegatten und Lebenspartner der genannten Personen sind einbezogen.
Die Übernahme eines Darlehens oder anderer Gegenleistungen kann für den entgeltlichen Teil Grunderwerbsteuer auslösen. Bei einer notariell beurkundeten Schenkung informiert der Notar das Finanzamt; das Finanzamt kann anschließend eine Schenkungsteuererklärung anfordern.
Die drei Zehnjahresfristen: Schenkungsteuer, Verarmung und Pflichtteil
Bei einer Hausübertragung sind drei verschiedene Zehnjahresfristen zu unterscheiden. Sie haben unterschiedliche Zwecke und beginnen nicht zwingend zum gleichen Zeitpunkt.
| Bereich | Bedeutung der Frist | Maßgeblicher Beginn |
|---|---|---|
| Schenkungsteuer | Frühere Schenkungen werden zusammengerechnet | Erwerbe innerhalb von zehn Jahren |
| Verarmung des Schenkers | Rückforderung nach § 528 BGB kann ausgeschlossen sein | Leistung beziehungsweise Vollzug der Schenkung |
| Pflichtteilsergänzung | Schenkung kann bei Pflichtteilsansprüchen berücksichtigt werden | Leistung der Schenkung; bei umfassender Nutzungsvorbehalt kann der Fristbeginn ausbleiben |
Beginn und Wirkung der Fristen
Für die Schenkungsteuer werden Erwerbe derselben Person an denselben Empfänger innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Nach Ablauf dieser Frist kann der persönliche Freibetrag grundsätzlich erneut genutzt werden.
Bei einer Rückforderung wegen Verarmung ist der Anspruch nach § 529 BGB ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit seit der Leistung des Geschenks zehn Jahre vergangen sind. Ein vorbehaltenes Wohnrecht verhindert diesen Fristbeginn nicht automatisch.
Bei der Pflichtteilsergänzung wird die Schenkung im ersten Jahr vor dem Tod vollständig berücksichtigt. Danach verringert sich der maßgebliche Wert pro weiterem Jahr um ein Zehntel. Nach zehn Jahren wird die Schenkung grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt.
Ein umfassendes Wohnrecht oder ein umfassender Nießbrauch kann dazu führen, dass die Pflichtteilsergänzungsfrist nicht zu laufen beginnt, weil der Schenker die wirtschaftliche Nutzung nicht vollständig aufgegeben hat. Bei einem Wohnrecht an einzelnen Räumen oder nur einer Etage kann die Frist dagegen laufen. Entscheidend sind Umfang der Nutzung und Vertragsgestaltung.
Darlehen, Grundschulden und Übernahme bestehender Verbindlichkeiten
Bestehen auf dem Haus noch Darlehen oder Grundschulden, muss der Übergabevertrag klar zwischen Eigentumsübertragung, wirtschaftlicher Tragung der Kreditrate und Haftung gegenüber der Bank unterscheiden.
Zu klärende Punkte bei bestehenden Krediten
Bei bestehenden Verbindlichkeiten müssen insbesondere folgende Punkte geklärt werden:
- Übernimmt der Erwerber das Darlehen?
- Stimmt die Bank der Schuldübernahme zu?
- Wer zahlt Zinsen und Tilgung?
- Wird der bisherige Eigentümer aus dem Kreditvertrag entlassen?
- Welchen Rang haben Wohnrecht, Grundschuld und Rückauflassungsvormerkung?
Eine interne Vereinbarung zwischen Übergeber und Erwerber entlässt den bisherigen Darlehensnehmer nicht automatisch aus dem Kreditvertrag. Für eine wirksame Schuldübernahme ist die Zustimmung des Kreditinstituts erforderlich. Ohne Zustimmung kann der bisherige Eigentümer gegenüber der Bank weiterhin vollständig haften.
Die Übernahme von Schulden ist eine wirtschaftliche Gegenleistung. Sie kann die Übertragung zu einer gemischten Schenkung machen und für den entgeltlichen Teil grunderwerbsteuerlich relevant sein.
Haus zu Lebzeiten übertragen oder erst vererben?
Vergleich der beiden Gestaltungen
| Kriterium | Übertragung zu Lebzeiten | Vererbung |
|---|---|---|
| Eigentumswechsel | Bereits zu Lebzeiten | Erst im Erbfall |
| Absicherung des Übergebers | Wohnrecht, Nießbrauch und Rückforderungsrechte möglich | Übergeber bleibt bis zum Tod Eigentümer |
| Freibeträge | Nach zehn Jahren grundsätzlich erneut nutzbar | Grundsätzlich einmal im Erbfall |
| Pflichtteil | Pflichtteilsergänzung kann relevant sein | Haus gehört zum Nachlass |
| Pflegefall | Rückforderung wegen Verarmung kann innerhalb der maßgeblichen Frist eine Rolle spielen | Keine vorherige Schenkung |
| Einfluss auf das Haus | Nach Eigentumswechsel vertraglich begrenzbar | Bleibt beim bisherigen Eigentümer |
Eine Übertragung zu Lebzeiten kann sinnvoll sein, wenn der Erwerber frühzeitig Eigentum erhalten soll und der Übergeber zugleich durch Wohnrecht, Nießbrauch und Rückforderungsrechte abgesichert wird. Sie kann aber zu Belastungen führen, wenn das Haus kreditfinanziert ist, der Erwerber Kosten tragen muss oder Pflichtteilsansprüche anderer Angehöriger betroffen sind.
Bei einer Vererbung bleibt die volle Kontrolle bis zum Tod beim bisherigen Eigentümer. Für das selbst genutzte Familienheim kann im Erbfall eine Steuerbefreiung möglich sein. Bei Kindern setzt dies unter anderem voraus, dass sie die Wohnung unverzüglich selbst nutzen und die Selbstnutzung zehn Jahre beibehalten; die Befreiung ist bei Kindern auf höchstens 200 Quadratmeter Wohnfläche begrenzt.
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Ablauf und Unterlagen für den Übergabevertrag
Vorbereitung und Durchführung
Diese Checkliste hilft bei einer Hausübertragung mit vorbehaltenem Wohnrecht:
- Eigentums- und Nutzungsziel festlegen: Übertragung, Wohnrecht oder Nießbrauch.
- Grundbuchauszug prüfen und Eigentumsverhältnisse feststellen.
- Immobilienwert und den Jahreswert des Wohnrechts ermitteln.
- Frühere Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre erfassen.
- Umfang des Wohnrechts bestimmen: Räume, Garten, Keller, Garage und Gemeinschaftsflächen.
- Kosten für Heizung, Wasser, Strom, Grundsteuer, Versicherung, Reparaturen und Sanierungen verteilen.
- Darlehen, Grundschulden, Kreditraten und Bankzustimmung klären.
- Rückforderungsrechte und eine Rückauflassungsvormerkung festlegen.
- Pflichtteils- und Ausgleichsansprüche innerhalb der Familie berücksichtigen.
- Den Vertragsentwurf prüfen, notariell beurkunden und die Auflassung erklären.
- Eigentümerwechsel, Wohnrecht und gegebenenfalls Vormerkung im Grundbuch eintragen lassen.
Für die Vorbereitung werden insbesondere Grundbuchauszug, Identitäts- und Eigentumsnachweise, Kauf- oder Bauunterlagen, Darlehensunterlagen, Unterlagen zu Grundschulden, Angaben zu früheren Schenkungen, Unterlagen zur Immobilienbewertung sowie Angaben zum gewünschten Umfang des Wohnrechts benötigt. Bei vermieteten Immobilien sind außerdem bestehende Mietverträge relevant.
Häufige Fragen zur Hausübertragung mit Wohnrecht
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